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Gemeinsame Erklärung: Den Standard endlich auf “Offen” setzen!

(Stand: 7.2.2013)

Zugängliche Plattformen und offene Lizenzen für unsere Daten!

Die vom Bundesministerium des Innern (BMI) geplante Government-Data-Plattform (govdata.de bzw. daten-deutschland.de) trat an, “für Deutschland ein nachhaltiges Angebot an frei zugänglichen Verwaltungsdaten für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und andere Verwaltungseinheiten” bereitzustellen (ehemalige Ankündigung auf daten-deutschland.de).

Der Erfolg der Plattform und der Open-Government-(Data)-Strategie von Bund und Ländern hängt maßgeblich davon ab, dass Datensätze zugänglich gemacht werden, die für potentielle Nachnutzer interessant und relevant sind. Bis heute sind in Deutschland viele relevante Datensätze gar nicht oder nicht als offene Daten zugänglich. Eine Liste davon haben wir hier zusammengefasst. Diese Daten müssen im Sinne der 10 Prinzipen für offene Daten technisch und rechtlich offen sein um die Nachnutzung auch zu kommerziellen Zwecken zu ermöglichen.

In dieser gemeinsamen Erklärung begründen Vertreter der deutschen Open-Data-Community, warum die Plattform govdata.de in der jetzt vorgesehen Form nicht akzeptabel ist.

Die vor kurzem veröffentlichten Rechtemodelle für das Portal und die bisherigen Einblicke in die Plattform zeigen einen Ansatz, der weder offen im Sinne der weltweit anerkannten Standards ist noch zeitgemäß oder effektiv im Hinblick auf Umsetzung, Usability und Sicherheit. Auch ist bisher nicht ersichtlich, wie man gedenkt, eine Nachnutzung der Daten aktiv zu fördern und so eine Community rund um das Datenangebot zur Nachnutzung zu motivieren. Es besteht noch enormer Handlungsbedarf auf verschiedenen Ebenen.

Das vorgeschlagene Lizenzmodell ist eine Insellösung!

Auch wenn das vorgeschlagene Lizenzmodell in seiner Einfachheit besser als das völlig unbrauchbare GeoLizenzen-Modell ist, erschwert es dennoch über die Maßen die Verbreitung, Weiternutzung und Verschränkung der Daten. Anstatt auf international etablierte offene Lizenzmodelle zurückzugreifen wird ein neues Modell “Marke Eigenbau” als Insellösung geschaffen, das für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgt. Dass entscheidende Begriffe wie “Quellenangabe” nicht bzw. nicht ausreichend definiert sind, hilft der Nachnutzung ebenfalls nicht.

Eine rechtliche Insellösung wie die hier gewählte bewirkt, dass für die betroffenen Daten andere rechtliche Vorgaben beachtet werden müssen als für zahllose andere Datensammlungen weltweit, die sich an internationale Standards halten. Will man sich als Nachnutzer nicht bewusst in eine rechtliche Grauzone begeben, müssen also zusätzliche Vorgaben rechtlich analysiert werden, was die sogenannten “Transaktionskosten” erhöht und damit zahlreichen Nachnutzungsideen die Realisierbarkeit nimmt. Eine freie und offene Nutzung der mit Steuergeldern finanzierten Daten ist so nicht möglich, da die Daten gerade nicht einfach und ohne rechtlichen Abgleich mit anderen kombiniert werden können. Zwar wird “Big Data” gerne als Innovationsmotor im Munde geführt, Deutschland geht mit dem neuen Portal aber in Richtung Daten-Kleinstaaterei. Es wird ein nationaler, getrennter Datenpool geschaffen, dessen Nutzungsbedingungen nicht mit internationalen Standardlösungen kompatibel sind.

Den Standard auf “Offen” setzen und Ausnahmen öffentlich begründen!

Geschlossene Daten mögen in sensiblen Bereichen zu rechtfertigen sein, sie müssen aber die Ausnahme und nicht die Regel darstellen. Deshalb grenzt es an Irreführung, wenn der Begriff “Open Data” sowohl in der Fraunhofer-FOKUS-Studie als auch in den Ankündigungen des BMI hervorgehoben wird, solange es teilnehmenden datenhaltenden Stellen völlig freisteht, durch Wahl der nicht-kommerziellen Variante der Lizenz die kommerzielle Nachnutzung zu verbieten. Es steht zu befürchten, dass viele Behörden aus Bequemlichkeit diese Variante einer “Freigabe” wählen werden, womit alle betroffenen Daten gerade nicht offen lizenziert wären und somit eine Kombination mit offenen Daten rechtlich blockiert würde. Das Gegenteil sollte gelten: Staatliche Organe sollten begründen müssen, warum durch Steuergelder finanzierte Daten nicht für alle uneingeschränkt zur Nachnutzung bereitstehen. Das öffentliche Interesse an freiem Zugang zu staatlichen Informationen wiegt höher als das Gutdünken einzelner Behörden.

Warum ist das so wichtig? Nur wirklich offene Daten können neben ihrem gesellschaftlichen Mehrwert auch gefahrlos in solchen Bereichen genutzt werden, bei denen nicht vollständig klar ist, ob es sich um kommerzielle Verwendungen handelt oder nicht. Gerade in den weltweiten Datennetzen ist diese Grauzone größer als die deutsche Politik wohl wahrhaben möchte. Freie Daten können denn auch als Wirtschaftsförderung verstanden werden, da sie ohne einen einzigen Euro an Subventionen einen enormen Schub an wirtschaftlichen Impulsen und Innovationen bedeuten können.

Was muss geschehen?

Der Erfolg der Plattform und der gesamten Open-Government-(Data)-Strategie des Bundes hängt maßgeblich von einer echten offenen Freigabe der Verwaltungsdaten ab. Bisher droht die Umsetzung dagegen vor allem zu einer inhaltlichen Entwertung des Begriffes “Open Government” zu führen und damit auch die Entwicklung zu offenem Regieren in Deutschland nachhaltig zu bremsen.

Deshalb fordern wir im Rahmen der weiteren Entwicklung von daten-deutschland.de und govdata.de:

  1. Datensätze als offene Daten (im Sinne der 10 Prinzipen für offene Daten) zugänglich zu machen, die für potentielle Nachnutzer interessant, relevant und tatsächlich nachnutzbar sind (hier eine Beispieliste solcher Datensätze);
  2. Bekenntnis und Verpflichtung zu echtem Open Government (Data) und offenen Lizenzen (gemäß Open Definition) sowie Vermeidung von Datenveröffentlichungen ohne dokumentierte Nutzungsbedingungen;
  3. Vorgabe und Verpflichtung der Behörden, Daten standardmäßig offen zu lizenzieren und nicht-offene Daten nur in öffentlich begründeten Ausnahmefällen zuzulassen;
  4. Verzicht auf verwaltungsrechtliche Nutzungsgewährungen zugunsten zivilrechtlicher Standardlizenzen und damit zugleich Verzicht auf rechtliche Kontrolle bis hinunter zur einzelnen Dateneinheit;
  5. Erkennbare Ausrichtung darauf, die wertvollsten und nützlichsten Daten prioritär zu veröffentlichen und von der pro-forma-Veröffentlichung von “Schnarchdaten” abzusehen;
  6. Investitionen in Marketing und Kommunikation der Plattform als zentrale Anlaufstelle für öffentliche Daten;
  7. Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle als Anlauf- und Beschwerdestelle, die Weisungen und Rügen zur Veröffentlichung von Daten erteilen kann.

Verwaltungsdaten heißen nicht so, weil sie der Verwaltung gehören, sondern weil diese sie verwaltet.
Verwaltungsdaten zu öffnen ist nur dann überhaupt von Nutzen, wenn eine Nachnutzung uneingeschränkt möglich ist und aktiv gefördert wird. Entsprechend sollte die Plattform eine Vorbildfunktion haben, indem sie die Unterstützung all jener, auf deren Nachnutzung gebaut wird, auch gewinnt. Das wird sie nur, wenn sie sich mit anderen Portalen in Bezug auf Bedienung, Schnittstellen, Sicherheit, Barrierefreiheit und eben auch hinsichtlich Offenheit messen lassen kann. Noch sind wir weit von diesem Zustand entfernt, weshalb der derzeitige Ansatz nicht die Unterstützung der “Community” findet.

Mit freundlichen Grüßen,
Vertreter der “Open-Data-Community Deutschland”

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  • Lukas Kehl
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  • Andreas Kuebart, Geographisches Institut der Universität Bonn
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  • Torben Schmack, Geographisches Institut der Uni Bonn
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  • Ralph Boleslawsky
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  • Stephan Beyer
  • Uwe Trulson
  • Gerhard Schaefer
  • Werner Wiesgickl
  • Christian Villum, Open Knowledge Foundation
  • Julius Popp
  • Walter Mikolasch
  • Konny Hoff
  • Hans-Albrecht Schlappa
  • Carmen Tawalika, Universität Bonn
  • Lieselotte Ahammer, ÖDP
  • Christa Herriger
  • Frieder Schöbel, SPD, Friedenszentrum Braunschweig
  • Frank Hülsebusch, Tamarino e.K.
  • Maja R.
  • Heinz Pampel
  • Manfred Sonnemann
  • Saint-Ives
  • Elisabeth Werle
  • Daniel Naber, openthesaurus.de
  • Katharina Matulla
  • Irene Broughall
  • Karin Schnurpfeil
  • Sybille Heyne
  • Rainer Hoppenstedt
  • Josef Wieser
  • Konstantin Brenner
  • Ulrich Steinat
  • Julian Lucas
  • Maria Müller
  • Lisa Kirtz
  • Mathias Konheiser
  • Olaf Peters
  • Olaf Tilsner
  • Helmut Ptacek
  • Waltraud Schauer
  • Imma Kelly-Probst
  • Brigitte Golz
  • Cornelius Dahm, Uni Köln
  • Ralf Golz
  • Karl Rathgeb
  • Annette Strauch, Uni Ulm
  • Herbert Willmann
  • Christel Wolff
  • Wolfgang Weichselbaumer
  • Mark Mahler
  • T.H. Schee
  • G. Heimann
  • Tino Hofmann
  • Helga Häderle
  • Hartmut Hohfeld
  • Martin Over
  • Monika Benzin
  • Dirk Grund, Human Rights Reporters
  • L. Theilen
  • Lukas Ensikat
  • Peter Wolf
  • Tatana Ticha
  • Gregor Weber
  • L. Rolf, Uni Bonn
  • Jörg Becker, raumnachrichten.de
  • Philipp Marr, Universität Bonn
  • Christoph Kinkeldey
  • Alexej Schmidt
  • Fabian Melzow
  • Reinhard Sieber
  • Fabian Hanneforth, Mehr Demokratie e.V. – Mitglied d. Landesvorstands
  • Claudius Schmidt
  • Steven Bauers
  • Falk Wilamowski
  • Michael Burzan
  • Marco Schinkel
  • Benedikt Kämpgen
  • Sigi Stoehr, GlideNet
  • Dr. Sven Mika
  • Patrick Robrecht
  • Vladimir Dobriakov, mobile-web-consulting.de
  • René Sternberg, Otto-von-Guericke Universität Magdeburg
  • Sascha Büttner, Systemservice Nordfriesland
  • Daniel Mietchen, Open Knowledge Foundation
  • Andre Hindenburg
  • Martin Ziebell
  • Jürgen Reinknecht-Peters
  • Viktor Kuespert
  • Eckhard Preuß
  • Josef Fichtinger
  • Theo M. Schol
  • Krischan Janke
  • Martin Kerler
  • Christian Harttig
  • Ralf Krüdewagen
  • Craig Mead, Kids Computer Kamp
  • Wolfgang Schmidt, Piratenpartei
  • Jan Rink
  • Mirko Dietrich
  • Fabian Schmidt
  • Stephan Schurig
  • Sebastian Raible, Piratenpartei Landesverband Bremen
  • Tilo Körner, Piratenpartei
  • Matthias Hillebrand, Softwareentwickler
  • Barbara Klerings, Gewerkschaft VERDI
  • Dirk Hollstein
  • Stephan Fritzsche
  • Hans-Georg Willems
  • Rolf Müller
  • Inga Wiegand
  • Aenne Brielman, Universitaet Konstanz
  • Sven Heinze
  • John Neubauer
  • Dirk Sohler
  • Gerhard Roth
  • Stefan Richter
  • Basanta Thapa
  • Klaus Hofmann
  • Marcel Quinten
  • Nicolas Hess, Spatial Analyst
  • Florian Schäfer
  • Diana Krebs
  • Gerhard Rinnberger
  • Christian Theune
  • Jens W. Klein, BlueDynamics Alliance
  • Roland Denk, astraia software gmbh
  • Frank Hoffmann, IGN e.V. / Intern. Eurasian Academy of Sciences
  • Patrick Blume, Mitglied Die Grünen/Bündnis 90
  • André König
  • Arne Westphal
  • Andreas Malek, St. Pauli Nationalpark
  • Knorr
  • Marcel Ernst, Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen
  • Jörn Pohl, Bündnis 90/Die Grünen
  • Markus Stürmer
  • Mark Tümpfel
  • Marek Strassenburg-Kleciak
  • André Riedel
  • Malte Spitz, Parteirat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Sven Arved
  • Volker Osterlitz, BI Fabrik Volker Osterlitz
  • Phaidros Krugmann
  • Prof. Dr. Reinhold von Schwerin, Hochschule Ulm
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