Anfrage an die Bundesregierung zu GovData.de: „Interessant ist, wer fast nichts beisteuert – die Bundesregierung!“

Petra Sitte (DIE LINKE) hat in einer gemeinsam erstellte kleinen Anfrage an die Bundesregierung einige spannende Fragen im Rahmen von Open Government in Deutschland und GovData.de gestellt. Jetzt sind die leider nicht so spannenden und teilweise zickigwirkenden Antworten da und diese lassen befürchten, dass es keinen Plan für echtes Open Government in Deutschland gibt und vor der Wahl auch nicht geben wird.

Auszug einiger Fragen und Antworten:

Frage 1: Welche Kosten fallen für die Konzeption, die Entwicklung und den Betrieb des neuen Portals an?

Für die Konzeption und Entwicklung sind ca. 130.000 Euro angefallen. Der Betrieb kostet für die Dauer von 12 Monaten ca. 22.500 Euro.

Frage 8: Plant die Bundesregierung Anreize über die Freiwilligkeit hinaus, die die Behörden und öffentlichen Einrichtungen zu einer Offenlegung von Datensätzen bewegen sollen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

Die Bundesregierung (plant keine Anreize und) setzt auf Freiwilligkeit und auf die Sogwirkung des Portals GovData.

Frage 10: Ist gesetzlich eine Umkehr der Begründungspflicht für die Nichtveröffentlichung von Datensätzen geplant („open by default“)?

Nein.

Frage 11: Welche Gründe bewegten die Bundesregierung, den Namen des Portals von „Open Government Data Deutschland“ in „GovData Deutschland“ umzubenennen?

Der nunmehr verwendete Name „GovData – Das Datenportal Deutschland“ ist einerseits prägnanter und macht andererseits deutlich, dass der Fokus des Portals derzeit im Besonderen auf Daten liegt.

Frage 30: Warum ist Deutschland bisher nicht dem Open Government Partnership beigetreten?

„Deutschland legt den Schwerpunkt der OpenGovernment-Projekte auf den nationalen Bereich“ und „aus Ressourcengründen kann die Bundesregierung sich nicht zusätzlich in der übergreifenden Open Government Partnership engagieren“.

Schade, dass das Bundesinnenministerium und die Bundesregierung weiter maßgeblich zu inhaltlichen Entwertung von Open Government beitragen, indem sie zwar weiterhin von Open Government sprechen es aber nicht umsetzen. Klar ist eins: Mit dieser Regierung wird es offensichtlich kein Open Government in Deutschland geben.

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