Trotz Govdata: Bundesregierung will weiterhin nicht dem Open Government Partnership beitreten

Die Grünen hatten den internationalen Open Data Day genutzt, um die Bundesregierung noch einmal zum Beitritt zur Open Government Partnership aufzufordern und folgende Frage an sie gerichtet:

Wird die Bundesregierung, nachdem GovData gelauncht wurde, nunmehr der Open Governement Partnership (OGP) beitreten oder hat sich an ihrer bisherigen Position, sich „zu­nächst weiterhin vor allem auf nationaler und europäischer Ebene” (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 25 auf Bundestags-Drucksache 17/7279 und Frage 7 auf Bundestags-Drucksache 17/10270) engagieren und sich über die bestehende europäische Zusammenarbeit hinaus nicht zusätzlich auf internationaler Ebene stärker beteiligen zu wollen, da unter anderem bezweifelt wird, dass ein Engagement innerhalb der OGP „direkte, praktische Auswirkungen” auf die Bemühungen, Open Government-Strukturen zu stärken, hätte, etwas geändert?

Jetzt kam die Antwort:

Die Position der Bundesregierung zu einem deutschen Beitritt zur Open Government Partnership hat sich durch den Start von GovData nicht verändert.

GovData befindet sich seit kurzem in einer Pilotphase, die bis zum Jahr 2014 laufen wird. Das Portal macht erstmalig ebenenübergreifend öffentliche Daten aus Bund, Ländern und Kommunen einfacher auffindbar und nutzbar. Dazu zählen – neben dem erforderlichen Kulturwandel – insbesondere auch die stärkere Vereinheitlichung der Datenbeschreibungen („Metadaten“) und der zugrundeliegenden Nutzungsbestimmungen. Dem Ziel der Bundesregierung, die vorhandenen Strukturen des Bundes sowie der Länder und Kommunen besser zu vernetzen wird damit Rechnung getragen.

In diesem Zusammenhang finden auch Gespräche mit Vertretern des europäischen Datenportals sowie anderer nationaler und internationaler Datenportale und Netzwerke statt.

Jetzt erst recht: Die Zivilgesellschaft muss den Beitritt Deutschlands zum Open Government Partnership einfordern.

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