Ohne einen Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership scheitert GovData

Der folgende Gast-Beitrag (OKFN: “GovData würde von einem Beitritt Deutschlands zur OGP profitieren) erschien zuerst auf GovData.de:

Die internationale Initiative für Open Government, Open Government Partnership (OGP), wurde im September 2011 von der US-amerikanischen Regierung und der Regierung Brasiliens ins Leben gerufen. Ziel der OGP ist die Stärkung von Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung und Korruptionsbekämpfung, ohne eine inhaltlichen Entwertung des Begriffes “Open Government”. Mittlerweile beteiligen sich neben den beiden Gründungsstaaten über 60 weitere Nationen, darunter Schweden, Großbritannien und Mexiko. Deutschland ist trotz eigener Initiativen zur Öffnung von Verwaltungsdaten wie GovData bis heute kein Mitglied. Dabei könnte ein Beitritt die Datenlage von GovData verbessern und ein wichtiger Impuls für die Bündelung einzelner Anstrengungen auf Bundes- und Landesebene sein.

Nachdem im September 2011 die ersten Staaten der internationalen Open Government Partnership Inititative beitraten, entstand in Deutschland der “Arbeitskreis Open Government Partnership“. Die Mitglieder des Arbeitskreises sehen im Beitritt Deutschlands zur OGP eine große Chance für den Beginn einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit der verschiedenen Stakeholder von Open Government auf Augenhöhe. In der letzten Woche veröffentlichten der Arbeitskreis ein Umsetzungskonzept für einen Beitritt Deutschlands zur OGP und übergab es an die Bundesregierung und die netzpolitischen Sprecher aller Parteien. Das Konzept erneuert ebenfalls die Forderung des Arbeitskreises, der Initiative beizutreten um der deutschen Verantwortung für die Etablierung von transparenteren Regierungshandeln national wie international gerecht zu werden

GovData würde von einem Beitritt profitieren, denn die OGP fordert unter anderem, dass die teilnehmenden Staaten die Daten der öffentlichen Hand möglichst umfassend und offen zur Weiterverwendung zur Verfügung stellen – ebenfalls ein erklärtes Ziel von GovData.

Das Engagement würde die Bemühungen von Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft unterstützen, genügend Datensätze, die für potentielle (Nach-)Nutzer interessant und relevant sind, zugänglich zu machen. Das wäre ein essentieller Beitrag für den langfristigen Erfolg des deutschen Datenportals. Darüber hinaus ist ebenfalls absehbar, dass durch die mit einem Beitritt verbundene politische Unterstützung der zuständigen Verwaltung die dringend notwendigen Ressourcen für die Themen Open Data und Open Government endlich zur Verfügung gestellt werden.

GovData würde konkret durch folgende Punkte von einem OGP-Beitritt profitieren:

  1. Die OGP unterstützt alle Stakeholder bei der Umsetzung des Kulturwandels durch internationalen Austausch, Best-Practices und Innovation.
  2. Sie erfasst und unterstützt den gesamten Prozess hin zu echtem Open Government.
  3. Die OGP fördert und unterstützt bei den Herausforderungen bei der Verwendung wirklich offener Lizenzen.
  4. Das Engagement in der OGP geht weit über die G8 Open Data Charta hinaus, ermöglicht aber auch Synergien und ergänzt das Verwaltungsthema Open Data um die politische Komponente von echtem Open Government.
  5. Die OGP schafft einen Rahmen für den regelmäßigen und konkreten Austausch mit der Zivilgesellschaft, um die Definition und Erreichung der zahlreichen Ziele voranzutreiben (u.a. G8 Open Data Charta).

Bis heute sind in Deutschland viele relevante Datensätze gar nicht oder nicht als offene Daten zugänglich und es fehlen viele Daten mit der Möglichkeit zur freien Nachnutzung. Nach dem aktuellen Open Data Census (wird im Moment aktualisiert) erreicht Deutschland nur bei drei von zehn wichtigen Datensätzen die volle Punktzahl 6/6. Bei vier Datensätzen sogar nur kleiner/gleich 3/6. Damit liegt Deutschland im internationalen Vergleich auf Platz 11 der 60 untersuchten Länder und auf Platz 6 der G8-Länder. Hier ist also noch Luft nach oben. Ein ambitionierter nationaler Aktionsplan zur G8 Open Data Charta (der noch in diesem Monat veröffentlicht werden muss) und dessen konsequente Umsetzung könnte dieses Zwischenergebnis deutlich verbessern. Ein Beitritt Deutschlands zur OGP würde darüber hinaus helfen, um mit dem Rückhalt in der Politik und im Dialog mit der Zivilgesellschaft, weiter relevante Daten zu öffnen und den Prozess hin zu echtem Open Government voranzutreiben.

Erste internationale Erfahrungswerte und mehr über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und Regierung im Rahmen der Open Government Partnership finden sich in dem OGP-Dokument “Improving The OGP Experience”.

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