govdata.de und not-your-govdata.de feiern ein Jahr Geburtstag

Vor einem Jahr wurde in einem offenen Brief darauf hingeweisen, dass der Erfolg der Plattform govdata.de und der Open-Government-(Data)-Strategie von Bund und Ländern maßgeblich davon abhängt, dass Datensätze zugänglich gemacht werden, die für potentielle Nachnutzer interessant und relevant sind/gemacht werden.

Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe erklärt zum ersten Geburtstag der deutschen Datenplattform:

Mit GovData wollen wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Datenschätze der Verwaltung besser, einfacher und transparenter nutzbar machen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich auf dieser Grundlage die Potentiale offener Verwaltungsdaten weiter entfalten werden.

Faktisch muss das Fazit nach einem Jahr aber lauten: Auch wenn es einige wenige Fortschritte gab, sind bis heute in Deutschland noch immer viele relevante Datensätze gar nicht oder nicht als offene Daten zugänglich. Nach einem offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft sucht man weiterhin vergeblich und die im offenen Brief geforderten Punkte sind noch immer unzurreichend oder überhaupt nicht beerücksichtigt worden:

  1. Datensätze als offene Daten (im Sinne der 10 Prinzipen für offene Daten) zugänglich zu machen, die für potentielle Nachnutzer interessant, relevant und tatsächlich nachnutzbar sind (hier eine Beispieliste solcher Datensätze);
  2. Bekenntnis und Verpflichtung zu echtem Open Government (Data) und offenen Lizenzen (gemäß Open Definition) sowie Vermeidung von Datenveröffentlichungen ohne dokumentierte Nutzungsbedingungen;
  3. Vorgabe und Verpflichtung der Behörden, Daten standardmäßig offen zu lizenzieren und nicht-offene Daten nur in öffentlich begründeten Ausnahmefällen zuzulassen;
  4. Verzicht auf verwaltungsrechtliche Nutzungsgewährungen zugunsten zivilrechtlicher Standardlizenzen und damit zugleich Verzicht auf rechtliche Kontrolle bis hinunter zur einzelnen Dateneinheit;
  5. Erkennbare Ausrichtung darauf, die wertvollsten und nützlichsten Daten prioritär zu veröffentlichen und von der pro-forma-Veröffentlichung von “Schnarchdaten” abzusehen;
  6. Investitionen in Marketing und Kommunikation der Plattform als zentrale Anlaufstelle für öffentliche Daten;
  7. Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle als Anlauf- und Beschwerdestelle, die Weisungen und Rügen zur Veröffentlichung von Daten erteilen kann.

Verzichtet das BMI und die Bundesregierung auf die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Berücksichtigung der Empfehlungen, wird Deutschland auch weiterhin ein Open Data Schwellenland bleiben.

Verwaltungsdaten heißen nicht so, weil sie der Verwaltung gehören, sondern weil diese sie verwaltet!

Jetzt für wirklich offene Daten engagieren!
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