G7 Gipfel: Deutschland bremst internationale Bemühungen für mehr Transparenz aus

Vor zwei Jahren verabschiedete die größten Industrienationen (G8) im britischen Lough Erne überraschend die G8 Open Data Charta. Ziel dieser Vereinbarung war es, Regierungshandeln tranparenter zu machen und systematisch offenzulegen sowie die Hoffnung auf besseres Regierungshandeln, mehr Bürgerbeteiligung und Innovationen voranzutreiben. Die Vereinbarung forderte die Staaten auf, bis Ende 2015 Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Potential von offenen Regierungs- und Verwaltungsdaten zu nutzen.

Peinlicherweise zeigt das diesjährige Gipfeltreffen unter deutschem Vorsitz im bayrischen Elmau: Das Thema Offene Daten und Transparenz spielt bei der Bundesregierung keine Rolle. Die Open Data Charta wurde entgegen den Ankündigungen von 2013 als Verhandlungspunkt in diesem Jahr ausgelassen. Die deutschen Vorhaben sowie fehlende finanzielle und personelle Ressourcen unterstreichen dies. Deutschland bildet heute das Schlusslicht der internationalen Bemühungen um mehr offene Daten und behindert damit auch die Entwicklung in den anderen G7-Staaten.

Die anderen Industrienationen haben die Chancen Offener Daten nicht nur erkannt, sondern auch große Fortschritte bei der Umsetzung erzielt. Länder wie Japan, Frankreich oder Italien, die sich erst sehr spät um eine Offene Daten-Strategie bemühten, können inzwischen auf Erfolge zurückblicken. Dabei profitieren die Länderregierungen vom gegenseitigen Austausch. Vorreiterstaaten erzielen Erfolge, weil sie sich auf rechtlicher und technischer Ebene untereinander austauschen und voneinander lernen.

Deutschland ist eigentlich auf die Öffnung und Nutzung staatlicher Datenbestände angewiesen, verschläft den digitalen Wandel auch in diesem Bereich.

Im Rahmen einer Kooperation zwischen der Open Knowledge Foundation Deutschland und der stiftung neue verantwortung entstand dazu ein umfassendes Papier, dass das Thema umfassend beleuchtet und der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Das Papier kann hier heruntergeladen werden.

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