Bundesrat fordert die Bundesregierung auf endlich der Open Government Partnership beizutreten

Das Bundesland NRW hat im Bundesrat einen Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership eingereicht. Dieser wurde am 6.11.2015 angenommen.

Darin heißt es unter anderem, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, “den eingeschlagenen Weg der Öffnung des Regierungs- und Verwaltungshandelns fortzusetzten und das erforderliche Beitrittsgesuch der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Open Government Partnership jetzt auf den Weg zu bringen.”

Der ganze Beschluss kann hier eingesehen werden.

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