Wird die Bundesregierung, nachdem GovData gelauncht wurde, nunmehr der Open Governement Partnership (OGP) beitreten oder hat sich an ihrer bisherigen Position, sich „zu­nächst weiterhin vor allem auf nationaler und europäischer Ebene” (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 25 auf Bundestags-Drucksache 17/7279 und Frage 7 auf Bundestags-Drucksache 17/10270) engagieren und sich über die bestehende europäische Zusammenarbeit hinaus nicht zusätzlich auf internationaler Ebene stärker beteiligen zu wollen, da unter anderem bezweifelt wird, dass ein Engagement innerhalb der OGP „direkte, praktische Auswirkungen” auf die Bemühungen, Open Government-Strukturen zu stärken, hätte, etwas geändert?

Jetzt kam die Antwort:

Die Position der Bundesregierung zu einem deutschen Beitritt zur Open Government Partnership hat sich durch den Start von GovData nicht verändert.

GovData befindet sich seit kurzem in einer Pilotphase, die bis zum Jahr 2014 laufen wird. Das Portal macht erstmalig ebenenübergreifend öffentliche Daten aus Bund, Ländern und Kommunen einfacher auffindbar und nutzbar. Dazu zählen – neben dem erforderlichen Kulturwandel – insbesondere auch die stärkere Vereinheitlichung der Datenbeschreibungen („Metadaten“) und der zugrundeliegenden Nutzungsbestimmungen. Dem Ziel der Bundesregierung, die vorhandenen Strukturen des Bundes sowie der Länder und Kommunen besser zu vernetzen wird damit Rechnung getragen.

In diesem Zusammenhang finden auch Gespräche mit Vertretern des europäischen Datenportals sowie anderer nationaler und internationaler Datenportale und Netzwerke statt.

Jetzt erst recht: Die Zivilgesellschaft muss den Beitritt Deutschlands zum Open Government Partnership einfordern.

Auszug einiger Fragen und Antworten:

Frage 1: Welche Kosten fallen für die Konzeption, die Entwicklung und den Betrieb des neuen Portals an?

Für die Konzeption und Entwicklung sind ca. 130.000 Euro angefallen. Der Betrieb kostet für die Dauer von 12 Monaten ca. 22.500 Euro.

Frage 8: Plant die Bundesregierung Anreize über die Freiwilligkeit hinaus, die die Behörden und öffentlichen Einrichtungen zu einer Offenlegung von Datensätzen bewegen sollen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

Die Bundesregierung (plant keine Anreize und) setzt auf Freiwilligkeit und auf die Sogwirkung des Portals GovData.

Frage 10: Ist gesetzlich eine Umkehr der Begründungspflicht für die Nichtveröffentlichung von Datensätzen geplant (“open by default”)?

Nein.

Frage 11: Welche Gründe bewegten die Bundesregierung, den Namen des Portals von “Open Government Data Deutschland” in “GovData Deutschland” umzubenennen?

Der nunmehr verwendete Name “GovData – Das Datenportal Deutschland” ist einerseits prägnanter und macht andererseits deutlich, dass der Fokus des Portals derzeit im Besonderen auf Daten liegt.

Frage 30: Warum ist Deutschland bisher nicht dem Open Government Partnership beigetreten?

“Deutschland legt den Schwerpunkt der OpenGovernment-Projekte auf den nationalen Bereich” und “aus Ressourcengründen kann die Bundesregierung sich nicht zusätzlich in der übergreifenden Open Government Partnership engagieren”.

Schade, dass das Bundesinnenministerium und die Bundesregierung weiter maßgeblich zu inhaltlichen Entwertung von Open Government beitragen, indem sie zwar weiterhin von Open Government sprechen es aber nicht umsetzen. Klar ist eins: Mit dieser Regierung wird es offensichtlich kein Open Government in Deutschland geben.

Das zunehmende Interesse der Öffentlichkeit an Regierungsinformation über das Informationsfreiheitsgesetz (2012 immerhin über 6000 Anträge), ist aber weder zu kritisieren, noch ist es dann überhaupt verständlich, warum sich Friedrichs Bundesinnenministerium so vehement gegen die eigene und proaktive Öffnung von Regierungsdaten und echtes Open Government wehrt…

“Wenn wir den Mehrwert moderner Informations- und Kommunikationstechnologie heben wollen, müssen Behörden nicht nur fachlich, sondern auch organisatorisch und technisch zusammenarbeiten. Sie müssen Ressourcen und Informationen teilen.”

In der Mitteilung heißt es weiter:

Ein zentrales Projekt zum Teilen von Wissen der Verwaltung ist das auf der CeBIT präsentierte neue Portal “GovData – Das Datenportal für Deutschland”

Morgen, am 6.3.2013, wird Hauke Gierow von der Open Knowledge Foundation im Rahmen der Fachforen des Behörden Spiegel auf der CeBIT 2013 etwas zu Open Government bzw. dem “Teilen” bei der öffentlichen Verwaltung sagen und erklären, warum das heute auf der CeBIT vorgestellte Portal GovData.de eben kein richtiger Schritt für das “Teilen von Wissen der Verwaltung” ist. Paradox, denn eine neue “Gründungskultur”, die ebenfalls in der CeBIT-Eröffnungsrede von der Bundeskanzlerin gefordert wurde, wird so von Regierungsseite selbst kontakatiert.

An dieser Stelle sei auch noch mal auf die gemeinsam gepflegte Liste von wirklich relevanten Datensätze verwiesen, die bis heute nicht oder nicht als offene Daten zugänglich sind.